Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer,
wir möchten dem revolutionären Bündnis danken, dass sie die Palästina-Solidarität Basel eingeladen haben, an dieser Demo zu sprechen.
Wir haben unser Komitee 2002 gegründet, weil damals Israels Armee und Killerkommandos in mehrere palästinesische Städte einfielen, Dutzende von Häusern demolierten, Erwachsene und Kinder ermordeten und Hunderte in Gefängnisse verschleppten. Traurige Berühmtheit erlangte Jenin. Dort wurde ein Flüchtlingslager mit mehreren tausend Menschen von Panzern niedergewalzt. Ein Detail nur jener sog. «israelischen Selbstverteidigung», die für jedes Verbrechen hinhalten muss: ein Panzer überrollte auch ein Ambulanzfahrzeug der palästinensichen Sanität, die Schwerverletzte bergen wollte.
Meinten wir 2002 den Gipfel an Brutalität und Rücksichtslosigkeit erlebt zu haben, so wurden wir mit dem Angriff auf den Libanon 2006 und den Gazastreifen im Januar 2009 eines besseren belehrt.
Die Erschiessung von neun FriedensaktivistInnen auf der «Free Gaza Flotilla» erscheint im Vergleich zu diesen Massakern geradezu als die Normalität eines palästinensischen Lebens, das täglich damit rechnen muss, gefangen genommen oder erschossen zu werden. Neu an der «Flotilla» ist nur eines: es ist die Kriegserklärung Israels an die sich weltweit herausbildende Solidaritätsbewegung und die sich mit dieser verbreiternden BDS-Kampagne, jener Kampagne, die verlangt, Israel so lange zu boykottieren, bis es drei Bedingungen erfüllt:
Allein zu dieser BDS-Kampagne möchten wir hier reden. Denn es ist unmöglich die Kriminalgeschichte der Entstehung und des Wirkens des zionistischen Staates hier auch nur zu skizzieren. Als einziges Beispiel soll der arabische Aufstand von 1936/37 gegen die jüdische Einwanderung dienen. Zur Sicherung des zionistischen Projektes richteten die Briten ein eigentliches Blutbat unter 5000 Arabern an, warfen ebenso viele in die Gefängnisse und vertrieben weitere ins Exil.
Doch zurück zur BDS-Kampagne. Diese hat ihre Wurzeln in einem Land, das mit und im Kampf gegen Rassismus jahrzehntelange Erfahrungen gesammelt hat: Es war 2001 die 3. Weltkonferenz gegen Rassismus in Südafrika, die die Politik Israels als rassistisch bezeichnete und verlangte, dass Israel analog des südafrikanischen Siedlerstaates boykottiert werden müsse.
In der Folge organisierten sich in Palästina 29 politische und gewerkschaftliche Verbände, 36 Flüchtlingsvereine und 106 Kultur-, Solidaritäts-, Gesundheits-, Jugend- und andere Organisationen in einem BDS-Komitee. Dieses veröffentlichte 2005 den oben erwähnten Aufruf an die internationalen Zivilgesellschaft – also an uns.
Ein wesentlicher Grund zur Lancierung des Boykott-Aufrufes Iiegt in der Erfahrung, dass bisher sämtliche sog. «Friedensbemühungen» nur zu Lasten der Palästinenser gingen und nur die Arroganz Israels erhöhten. Es wird immer offensichtlicher, dass
Die «Obama-Ernüchterung» ist nur das letzte Beispiel eines naiven Glaubens an die Versprechen und hohlen Worte der herrschenden nördlichen Eliten.
Wir alle wisssen, dass es im politischen als auch im persönlichen Leben Situationen gibt, in denen wir von zwei Seiten nur eine wählen können. Bezüglich des Palästina-Konfliktes ist eine solche Situation schon längst herangereift. Die beiden Seiten liegen hier entweder
Auch hier gilt hier das Wort von Max Frisch, wer nicht wähle, habe seine Stimme bereits abgegeben.
Auf die Ausgestaltung der Kampagne, also auf Fragen, was wir selber tun können und was wir von unserem Staat, von Banken und Konzernen, aber auch von Gewerkschaften und Parteien verlangen, für das verweise wir auf die vielen Veröffentlichungen und Aktivitäten der Palästina Solidarität Basel, des Netzwerks der Schweizerischen BDS-Kamagne und des «Palestinian BDS National Committee» in Palästina selbst.
Es ist nur natürlich, dass die zionistische Lobby und die sie unterstützenden Regierungen, Institutionen und Medien die BDS-Kampagne als eine anti-jüdische zu diskriminieren versuchen. Diesen erwidern wir in Anlehnung
Jenen aber, die in Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus ehrlich meinen, den Boykott aus anti-rassistischen Überlegungen ablehnen zu müssen, denen möchten wir abschliessend aus einem offenen Brief von 15 bekannten und bezüglich moralischer Integrität anerkannten Persönlichkeiten zwei Sätze zum Nachdenken mit auf den Weg geben:
Tariq Ali,
Russell Banks,
John Berger,
Noam Chomsky,
Richard Falk,
Eduardo Galeano,
Charles Glass,
Naomi Klein,
W.J.T. Mitchell,
Harold Pinter,
Arundhati Roy,
Jose Saramago,
Giuliana Sgrena,
Gore Vidal und
Howard Zinn schreiben:
«Über jede Provokation und Gegenprovokation wird gestritten und gepredigt. Aber alle darauf folgenden Argumente, Beschuldigungen und Schwüre dienen nur dazu, die Aufmerksamkeit der Welt von einer lange währenden militärischen, ökonomischen und geografischen Praxis abzulenken, deren politisches Ziel in nicht weniger als der Auflösung der palästinensischen Nation besteht.»
Franz Fischer, 5.6.10, redigiert 15.6.10
Communiqué der PdA Schweiz
Website der BDS-Kampagne
Website des palästinensischen BDS-Komitees
